Die gute Nachricht: in diesem Jahr lag die aktuelle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht als überraschendes Weihnachtsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum der Kommunen im Münsterland. Viel mehr Gutes lässt sich über die 1. Modellrechnung/GFG 2012 auch nicht sagen - im Gegenteil: viele Städte und Gemeinden im Münsterland sehen sich mit teils deutlich weniger Zuwendungen vom Land konfrontiert.
Weitere Einzelheiten für Ihre Kommune können Sie hier nachlesen.

In einem gemeinsamen Brief setzen sich die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes ein für den Erhalt des Standortes der Wasser- und Schifffahrtdirektion West in Münster. Der Brief liegt beim zuständigen Minister Voigtsberger und fordert diesen auf, ein klares Signal nach Berlin zu senden.
Den Brief können Sie HIER nachlesen.

Der traditionelle Gedankenaustausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Landräten, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW fand dieses Mal im Rathaus in Borken statt. In dem rund dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um finanzielle Themen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und um die Evaluierung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement).

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das zeigt, wie sie den Kommunen in NRW aus ihrer finanziellen Schieflage helfen will. Im Gegensatz zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung, die nur den 34 ärmsten Kommunen sofort Landesmittel bereitstellen will, sieht das Konzept der CDU vor, dass alle 164 Kommunen mit Nothaushalten unmittelbar versorgt werden. Das CDU-Positionspapiert sieht außerdem keine Umlage von finanziell gesunden Kommunen an überschuldete vor.

Hier finden Sie das Positionspapier "KomPAsS II - Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen in NRW".

Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt die neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, dass landesweit viele Ortsumgehungen und Lückenschlüsse auf unbestimmt verschoben werden. Insgesamt führt sie den von der schwarz-gelben Landesregierung eingeschlagenen Weg des erfolgreichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur nicht fort. "Der Straßenbau in NRW wird mit dieser Liste halbiert. Wir brauchen Infrastruktur, und die wird - zulasten der Lebensqualität der Menschen in NRW - zusammengestrichen", so Bernhard Schemmer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. 

Weiterführende Informationen finden Sie hier:
Priorisierung Landesstraßen
Priorisierung Bundesfernstraßen

Es war ein spannender Tag mit vielen interessanten Gästen, Gesprächen und Themen: das Münsterland als sechste Station der Sommertour des Münsterländers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann hatte viel zu bieten. Los ging es in Münster beim Bauernverband, anschließend führte die Reise weiter zum Bahnhof nach Ascheberg. 

Die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück ist für die Zukunft des Münsterlandes von entscheidender Bedeutung – die Landesregierung muss zügig Planungsrecht schaffen. „Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes haben gemeinsam einen Antrag unterzeichnet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Plan-ergänzungsverfahren für den Ausbau der Start- und Landebahn ohne Verzögerung einzuleiten und zügig zum Abschluss zu bringen“, so Werner Jostmeier, Sprecher der Münsterländer. Dieser Antrag stand auf der Tagesordnung im Plenum des NRW-Landtags.

Schülerrückgang und ein verändertes Elternwahlverhalten haben zu einem Umdenken in der Schulstruktur in NRW geführt - am deutlichsten sichtbar ist das Problem bei den Hauptschulen. Nach dem CDU-Landesparteitag in Siegen vom 12. März dieses Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Bereitschaft erklärt, die Zukunft des Schulwesens aktiv mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie im Münsterland ist weltweit bekannt, geschätzt und zukunftsfähig – das ist ein Ergebnis des Gesprächs der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes beim Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie in Münster. Beide Seiten waren zu einem allgemeinem Meinungs- und Gedankenaustausch zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es auch um aktuelle Themen - wie beispielsweise das Image der Branche und die Entwicklung auf dem Energiemarkt.