15.06.2016 | Sandra Lütke-Bohmert
CDU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit dem Schaustellerverband Münsterland e.V.
Es war ein dringender Appell, den die Vertreter des Schaustellerverbands Münsterland e.V. den Münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten mit auf den Weg gaben: das Sterben kleinerer und mittlerer Volksfeste und Kirmessen im Münsterland muss dringend gestoppt werden! Diese Entwicklung sei seit mittlerweile zwei Jahrzehnten zu beobachten – Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, erläuterte im Gespräch im Düsseldorfer Landtag die Gründe: „Angeblich mangelnde Beliebtheit und Attraktivität führen dazu, dass immer mehr kommunale Entscheidungsträger diese Feste aus dem Veranstaltungskalender streichen. Darüber hinaus übt oftmals die Kaufmannschaft zusätzlichen Druck aus.“ In diesem Zusammenhang wünschen sich die Schausteller ein Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durch neutrale Prüfer.
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23.02.2016 | S. Lütke-Bohmert
„Weil die rot-grüne Landesregierung bei der Flüchtlingspauschale mit veralteten Gesamtzahlen arbeitet, fehlen den Kommunen im Münsterland Millionen Euro“ – darauf weisen die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes hin. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge bleibe unberücksichtigt – und das, obwohl bereits Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden könnten. Das Hantieren mit den alten Zahlen habe zur Folge, dass das Münsterland nicht ausreichend Mittel erhält, die für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 als Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 und nicht 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen demnach auch die Kommunen im Münsterland keinen Cent.
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18.02.2016 | S. Lütke-Bohmert
CDU-Münsterlandrunde im Gespräch mit Vertretern der heimischen Kammern
In den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK) in Münster waren jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes zum traditionellen Gedankenaustausch mit den Spitzen der heimischen Kammern zusammengekommen. Landespolitik und Vertreter von IHK, Landwirtschaftskammer NRW und Handwerkskammer Münster treffen sich regelmäßig, um über aktuelle Themen und künftige – gemeinsame - Aufgaben zu sprechen.
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